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Verkehrsstrafrecht

Als Verkehrsstraftaten bezeichnet man Straftaten, die im Straßenverkehr begangen werden oder damit in Verbindung stehen.

Eine aktuelle Brisanz hat dieses Thema im Jahre 2017 insbesondere durch die seit dem 24.08.2017 in Kraft getretene Neuregelung des § 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) gewonnen. Der Gesetzgeber hat die vermeintlich zunehmende Anzahl von illegalen Autorennen und „Rasern“ zum Anlass genommen diesen Straftatbestand einzuführen.

Durch diese Norm wird die Teilnahme an einem illegalen Autorennen nicht mehr als bloße Ordnungswidrigkeit mit einer möglichen Geldbuße und dem Entzug der Fahrerlaubnis geahndet. Vielmehr stellt die Neuregelung eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch dar, wonach die Teilnahme an einem illegalen Autorennen mit bis zu zwei Jahren Haft sanktioniert werden kann, auch wenn durch das Rennen niemand verletzt wird, d.h. keine konkrete Gefährdung bestand. Für den Fall einer kausalen Todesfolge oder schwerer Verletzungen wird die Tat als Verbrechen mit einem möglichen Strafrahmen von bis zu 10 Jahren verfolgt.

Folgenreich an der Neuregelung ist insbesondere die mögliche Verurteilung sogenannter Einzelraser mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Hierdurch werden Fälle umfasst, bei denen nur ein Verkehrsteilnehmer extrem riskant („grob verkehrswidrig und rücksichtslos“) und unter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit („mit nicht angepasster Geschwindigkeit“) am Straßenverkehr teilnimmt, um eine „höchstmögliche Geschwindigkeit“ zu erreichen, ohne dass ihm die Teilnahme an einem illegalen Autorennen nachgewiesen werden muss.

Für Beschuldigte gravierend sind hierbei die normierten Nebenfolgen in § 315f StGB. In den meisten Fällen des § 315d StGB ist es nunmehr vorgesehen, die beteiligten Kraftfahrzeuge einzuziehen. Dies bedeutet, dass der PKW des Täters in das Eigentum des Staates übergeht. Darüber hinaus kann gem. § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB die Fahrerlaubnis der Teilnehmer bis zu fünf Jahren entzogen werden.

Aufgrund des hohen öffentlichen und medialen Interesses an dieser Thematik ist damit zu rechnen, dass die Strafverfolgungsbehörden versuchen werden, den neuen Straftatbestand mit aller Härte durchzusetzen.

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