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Arbeitsstrafrecht

Das Arbeitsstrafrecht als Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts erfasst alle spezifischen arbeitsmarktbezogenen Straf- und Bußgeldbestimmungen. Nicht nur in den besonders gefährdeten Branchen wie der Gastronomie, dem Hotel- und Gaststättengewerbe und dem Bausektor sind die Normen des Arbeitsstrafrechts von enormer Bedeutung.

In einer bundesweiten Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) haben Prüfkräfte am 10. November 2017 rund 15.000 Personen befragt. Im Fokus der Behörde standen die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten, insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes, sozialversicherungsrechtliche Melde- und Beitragspflichten, die Aufdeckung von Scheinselbständigkeit und die illegale Ausländerbeschäftigung. Das vorläufige Ergebnis der Prüfung waren zahlreiche Festnahmen, bei Personen, die nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels waren, 433 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgrund Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten und ausländerrechtliche Vorschriften, 2.700 Fälle, in denen weitere Sachverhaltsaufklärung durch die FKS notwendig ist sowie 1000 Fälle, wo dem Verdacht der Mindestlohnunterschreitung nachgegangen wird.

Ein Ermittlungsverfahrens gegen Arbeitgeber und Dienstherren geht neben der persönlichen Extrembelastung einher mit der Gefahr einer negativen Berichterstattung und der Störung des Betriebsfriedens. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche folgen dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren meist unmittelbar. Neben den straf- und bußgeldrechtlichen Folgen können indirekte Konsequenzen, wie eine negative Eintragung im Gewerbezentralregister – mit der Folge des Ausschlusses von öffentlichen Aufträgen – für ein Unternehmen existenzvernichtend sein.

Seit der Novellierung des AÜG zum 01. April 2017 rücken auch Rechtsfragen rund um Sachverhalte mit Fremdpersonaleinsatz verstärkt in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Das AÜG gelangt zur Anwendung, wenn Arbeitnehmer an einen Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden und dessen Direktionsrecht unterliegen. Wer bislang mit anderen Unternehmen auf Basis von Dienst- oder Werkverträgen zusammenarbeitet, tatsächlich aber Arbeitnehmer ent- oder verleiht, wird durch die gesetzlichen Neuregelungen mit erheblichen Konsequenzen rechnen müssen. Insbesondere zur Vermeidung straf- und bußgeldrechtlicher Haftung sind Neuverträge an das geltende Recht auszurichten sowie Altverträge zu kontrollieren und ggf. anzupassen.

Die Bedeutung des Arbeitsstrafrechts nimmt stetig durch die Einführung von neuen Straf- und Bußgeldtatbeständen sowie die Verschärfung bereits bestehender Normen zu. Durch den Auf- und Ausbau arbeitsstrafrechtlicher Ermittlungsapparate mit umfangreichen personellen Kapazitäten und weitreichenden Ermittlungsbefugnissen treten wir dieser Entwicklung mit einem präventiven Beratungs- (Compliance) und Verteidigungsangebot für Arbeitnehmer und Dienstherren entgegen.

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